1. Impressum und Geltungsbereich
1.1. Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:
D.a.W. Kirse & Werbung
Kreuzweg 23
32107 Bad Salzuflen
Email:
info@daw-gruppe.de
Ust.-Id.-Nr.:DE 124041391
1.2. Die folgenden AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, wobei individuelle Vereinbarungen vorrangig gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
2.2. Durch Abschicken einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bei einer Bestellung durch einen Verbraucher bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch E-Mail oder Fax. Durch die Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
2.3. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Diese Annahme der Bestellung erfolgt durch ausdrückliche E-Mail, Fax oder durch Lieferung der Ware.
3. Widerrufsbelehrung
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
D.a.W. Kirse & Werbung
Kreuzweg 23
32107 Bad Salzuflen
Fax: 05222 / 870 991
Email: info@daw-gruppe.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:
1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Versandkosten an (siehe nächste Ziffer dieser AGB).
5.2. Der Gesamtpreis der Bestellung ist ohne Abzüge zu bezahlen. Bei Bezahlung per Überweisung/Vorkasse oder Kreditkartenzahlung erfolgt der Versand erst bei vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer. Bei Nachnameversand erfolgt die Bezahlung an das Versandunternehmen.
6. Lieferbedingungen und Versandkosten
Lieferzeit und Versandkosten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
7. Gewährleistung und Haftung
Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
10. Datenschutzhinweis
10.1. Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Kunden erfolgt immer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz.
10.2. Eine Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner (z. B. Transportunternehmen). In den Fällen der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
10.3. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
10.4. Jeder Kunde hat das Recht, von uns unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sofern die bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten falsch sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden berichtigt. Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen kann sich der Kunde an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse wenden.
Version 3.0 / 2009